CNE Monatsmagazin
Februar 2008

Zusammenfassung

Was kostet die Welt?: Jahr für Jahr steigen die deutschen Gesundheitsausgaben dramatisch an - allein in den letzten vierzig Jahren haben sie sich real vervierfacht. Da die Gesellschaft altert, wird sich dieser Trend in Zukunft noch beschleunigen. Heftiger Widerstand gegen Leistungseinschränkungen steht zu hohen Krankenversicherungsbeiträgen entgegen. Unabhängige Institutionen wie das IQWiG können angeblich objektiv bewerten, welche Medikamente förderungswürdig sind und welche nicht. Eine Konferenz von IUF und SN geht dieser These auf den Grund und stellt die Frage: "Kostenexplosion im deutschen Gesundheitswesen - sind Kosten-Nutzen-Bewertungen eine Lösung?

Feuer einstellen: Michael McKay stellt der vermeintlichen Sucht des Rauchens die Sucht des Staates nach Tabaksteuern gegenüber. "In vielen Ländern dieser Erde liegen die Steuern aus der Tabakbranche weit über deren Gewinnen. Der Staat ist nicht dumm. Es muss ein guter Grund dafür vorliegen, dass in Ländern wie Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Schweden oder Österreich jahrelang der Staat Eigner der Tabakindustrie war. In Irland, Schweden und Dänemark liegt der Steuersatz bei ca. 70% des Verkaufspreises, im Vereinigten Königreich bei fast 80%." Der Staat erweise sich so als "Schwerstabhängiger"!

Wasser marsch: "Befürworter des Rechts auf Wasser tun so, als säßen die reichen Nationen auf ihren üppigen Wasservorräten und verwehrten den dürstenden Nationen die leicht zu gewährende Hilfe oder zwängen ihnen die Wasserrechte zu horrenden Preisen auf", schreibt Hardy Bouillon und meint: "Man mag es auch für eine sehr ungleiche Situation halten, dass einige viel und andere wenig Wasser haben. Und man mag wünschen, dass dies anders sei. Aber Rechte gehen nun mal nicht aus Ungleichheit und Wunschdenken hervor, sondern aus Verträgen."

Familienpolitik: Die Friedrich August von Hayek-Gesellschaft veranstaltet in Verbindung mit der Hayek-Stiftung auch im Jahre 2008 einen Essay-Wettbewerb, dieses Mal zu dem Thema: "Nach Hayek sind Eigentum und Familie Basis einer freien Gesellschaft. Was sagen Sie aus dieser Sicht zu den familienpolitischen Bemühungen in Deutschland?" Die Gewinner erhalten Geldpreise und werden zu den Hayek-Tagen am 26./27. Juni 2008 nach Freiburg im Breisgau eingeladen.

Die Luft ist raus: Im Rahmen des Pilotprojekts "Skills Builder" werden junge Straftäter in der englischen Grafschaft Derbyshire nicht mehr ins Gefängnis gesteckt, sondern erhalten eine Ausbildung. "Willkommen im britischen Strafrecht des 21. Jahrhunderts. Begehen Sie eine Straftat, lassen Sie sich schulen", meint Stephen Pollard. "Schlitzen Sie einfach meine Autoreifen auf." Dafür gebe es keine Strafe mehr, sondern eine Belohnung. Mit der "Skills Builder"-Idee höre das Strafrecht auf, der Gerechtigkeit zu dienen und diene nur noch der Kriminalität", so Pollard.

Kassenfüller: Wie Knöllchen die leeren Kassen der Kommunen füllen, beschreibt Gunnar Sohn. "Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten", kritisiere Horst Mirbach, Vorsitzender der "Aktion Gewerbefreiheit". Es sei doch höchst merkwürdig, findet Sohn, dass viel häufiger an den Stellen kurz vorm Ortsausgangsschild die Geschwindigkeit kontrolliert werde als vor einem Kindergarten, wo es eigentlich mehr Sinn machen würde.

Erdöl: "Wenn Sie wissen wollen, wie man den Armen im Lande nicht hilft und wie man den natürlichen Vorteil landeseigener Ressourcen nicht nutzt, dann müssen Sie nur schauen, wie es Hugo Chavez macht", schreibt Stephen Pollard. Die Produktion auf den Ölfeldern Venezuelas sei seit Chavez' Amtsantritt 1999 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Rene Ortiz, Seniorpartner der Cambridge Energy Research Associates, führe dies auf fehlende Investitionen seitens der staatlichen Ölindustrie und die Ersetzung der Ingenieure vor Ort durch unfähiges Militärpersonal zurück. Chavez nutze das Öl als Mittel für eine erpresserische Diplomatie (und um Freunde auf dem internationalen Parkett zu kaufen), so Pollard.

PD Dr. Hardy Bouillon
Head of Academic Affairs
Centre for the New Europe