CNE Monatsmagazin
April 2007

Zusammenfassung

Mehr Kosten als Nutzen: Es sei besorgniserregend, daß die Wahlfreiheit der Versicherten und der freie Wettbewerb unter den Versicherern in Deutschland, wo das Festpreissystem für 2 von 3 Deutschen gelte, nicht existierten, meint Valentin Petkantchin, Forschungsdirektor am Brüsseler Institut Molinari, in seiner neuen IEM/CNE-Studie. Zwar führe das Festpreissystem zu Kosteneinsparungen bei den Krankenkassen. Doch dies geschehe auf Kosten eines Zugangs zur individuell optimalen Arznei. Hinzu komme, dass das deutsche Festpreissystem neue Präparate aufgrund ihrer inkrementellen Kosten benachteilige. Die Folgen seien offensichtlich: Neuentwicklungen blieben aus.

10 Years After: Seit 10 Jahren ist das Stockholm Network die Mittlerin unter den marktwirtschaftlichen Think Tanks in Europa. In dieser Eigenschaft pflegt es Kontakte unter den inzwischen 110 Think Tanks und hilft bei der Verbreitung von deren Aktivitäten. Doch nicht nur das. Das Stockholm Network tritt auch als Veranstalter auf. So lud es, gemeinsam mit UNCTAD, am 20. Februar 2007 im Genfer Palast der Nationen zur Diskussion der Frage ein, inwieweit die weltweite Anerkennung von Eigentumsrechten im Pharmasektor ein Segen oder Fluch für die Gesundheit der Menschen sei. Diskutanten waren u.a. Kiyoshi Adachi, Helen Disney, Graham Dutfield, Eric Noehrenberg, Meir Pugatch, James Love und Christoph Spennemann.

Klarer Föderalismus: In seinem neuen Buch Föderalismus in Deutschland und Europa gibt der an der Berliner Humboldt Universität lehrende Finanzwissenschaftler Charles Beat Blankart neue Anstöße zur Föderalismusdebatte. Sein Plädoyer ("Wer über Finanzen verfügt, soll auch die Verantwortung tragen.") spricht eine klare Sprache und erteilt dem zu institutioneller Inkongruenz neigendem Mischsystem im deutschen Föderalismus eine klare Absage. Im Gespräch mit Hardy Bouillon erzählt Professor Blankart unseren Moma-Lesern, worum es ihm im einzelnen geht.

Föderalismus II: "Wenn die Föderalisten uns die Verfassung gegeben haben, dann war das Vermächtnis der Anti-Föderalisten die Bill of Rights", schrieb der vor 30 Jahren gestorbene Verfassungshistoriker und Verfassungsrechtler Herbert J. Storing. Sein The Complete Anti-Federalist war die erste (fast) vollständige Sammlung der von verschiedenen Autoren verfassten Aufsätze und Einwürfe, die Kritik und Ablehnung zur damals im Entstehen begriffenen amerikanischen Verfassung, insbesondere zur Machtübertragung an eine zentrale Bundesregierung, zum Ausdruck brachten. Hardy Bouillon stellt Storings magnus opus vor.

Viele legale Arbeitsplätze könnten in Deutschland geschaffen werden, wenn die Bürokratie abgebaut und die Anreize für Unternehmensgründungen gestärkt würden, meint Gunnar Sohn unter Berufung auf eine neue Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln und einer Untersuchung der Global Entrepreneurship Monitor (GEM). "Wenn sich Deutsche selbständig machen, dann geschieht das nicht selten aus ökonomischer Not heraus. Hierzulande gehören vergleichsweise viele Gründer zur Gruppe der "Existenzsicherer". Gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse seien aber eher von "Selbstverwirklichern" zu erwarten", zitiert Sohn Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Das offenen 21. Jahrhundert: Unter diesem Titel haben Freunde des am 11. März 2006 verstorbenen Wissenschaftstheoretikers und Philosophen Gerard Radnitzky ein Kolloquium in memoriam Gerard Radnitzky ins Leben gerufen. Die Veranstaltung findet vom 14.-15. Mai 2007 an der Universität Trier statt. In Trier lehrte Radnitzky von 1976 bis zu seiner Emeritierung 1989. Referenten der Tagung sind u.a. Wolfgang Kasper, Gerd Habermann, Wilfried von Studnitz und Hardy Bouillon.

Das letzte Wort: Öffentliche Güter haben ihre eigene Logik. Einmal bereitgestellt, sollen sie allen dienen und niemanden diskriminieren, z.B. indem sie allen allzeit zugänglich sind. Werden so Diskriminierungen vermieden? Es scheint so, doch der Schein täuscht, wie Stephen Pollard am Beispiel der Öffnungszeiten öffentlicher Badeanstalten zeigt. Wer jeden jederzeit reinlässt, statt Sonderzeiten für steuerzahlende Sondergruppen zu gewähren, diskriminiert mehr als er Diskriminierungen vermeidet, so Pollard.

PD Dr. Hardy Bouillon
Head of Academic Affairs
Centre for the New Europe