ALARMIERENDER BERICHT VOR
DEM WTO-TREFFEN IN CANCUN:
INFOLGE DER EU-HANDELSSCHRANKEN
STIRBT ALLE 13 SEKUNDEN EIN MENSCH

EU Trade Barriers Kill: Wie das in Brüssel ansässige Centre for the New Europe (CNE) in seiner just vor dem Ministertreffen der WTO in Cancun veröffentlichten Studie nachweist, haben die Handelsschranken der EU für die Menschen in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen.

Eine PDF-Version der Untersuchung EU Trade Barriers Kill von Stephen Pollard, Alberto Mingardi, Dr. Sean Gabb, and Cécile Philippe finden Sie im Anhang.

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Mehr Informationen unter:
Dr. Tim Evans (Präsident, CNE) +44 07956 969523
Stephen Pollard (Senior Fellow, CNE) +44 07956 118035
Alberto Mingardi (CNE Visiting Fellow) + 39 33 96 02 18 70
Dr. Sean Gabb +44 07956 472199

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie (Kurzfassung):

Die Handelsschranken der EU sind mehr als ein lästiges Hindernis. Der fehlende Zugang zum europäischen Markt, und damit zum reichsten Markt der Welt überhaupt, bremst die Entwicklung der ärmsten Länder dieser Welt. Auf diese Weise sind Millionen Menschen zum Leben in Armut oder gar zum Sterben verurteilt. Diese Studie zeigt in einzigartiger Weise, welche Kosten für Afrika aus dem EU-Protektionismus erwachsen.

Wie allseits bekannt, war es der Handel, der die "asiatischen Tiger" - Japan, Hong Kong, Südkorea u.a. - schnell zu Industrienationen aufsteigen ließ. Indem sie ihre Märkte der ganzen Welt öffneten, wuchs das Investitionsvolumen in diesen Ländern rasch an und brachte ihnen beim Ausbau einer breitgefächerten Industrie einen enormen Schub.

Das gleiche könnte in den ärmsten aller Länder geschehen. Denn dort gibt es eine Agrar- und Textilproduktion, die rasch ausgebaut werden könnte.

Dennoch, diese Möglichkeit bleibt den meisten dieser Länder verwehrt. Die vier wichtigsten Handelsblöcke, die Europäische Union, die USA, Japan und Kanada, verfügen über 75% des weltweiten Exports. Sie wären die natürlichen Bestimmungsorte für die Exporte aus den armen Ländern. Doch während die führenden Handelsnationen ihre Gespräche über Handelserleichterungen unendlich lang fortsetzen, bleiben ihre Binnenmärkte für die Agrar- und Textilprodukte der Entwicklungsländer unbarmherzig verschlossen.

Der bei weitem reichste Protektionist ist dabei die Europäische Union.

Als wären sie dazu geschaffen, vermindern die Protektionsmaßnahmen der EU die Handelsmöglichkeiten jener armen Länder, die auf dem Agrar- oder Textilsektor über einen relativen Standortvorteil verfügen.

Da sind zunächst einmal die Handelsbeschränkungen. Obgleich die EU moderate Industriezölle hat (5%), schlagen ihre Agrarzölle weitaus stärker zu Buche. Durchschnittlich bei 20% angesiedelt, können sie für bestimmte Produkte sogar bei 250% liegen. So müssen z.B. bolivianische Produzenten mit einem 46%igen Aufschlag auf ihre Hühnchen rechnen, für ihren Orangensaft liegt der Zoll bei 34%. Für Textilien gibt es meist sehr strenge Quoten. Nur für relativ unbedeutende Produkte, wie Schirme oder Fallschirme, wurden sie aufgehoben. Doch den Billigtextilien aus den Entwicklungsländen hat sich der EU-Markt kaum geöffnet.

Neben den Handelsbeschränkungen gibt es auch noch die sehr komplexen Bestimmungen für Importe aus Dritt-Weltländern. Diese legen fest, inwieweit die Produkte vor Ort gefertigt sein müssen, um den Vorzugszoll zu erhalten. Einer Studie des Centre for European Policy Studies zufolge, schafft es nur ein knappes Drittel aller Importe, den strengen Kriterien für Ursprungsländer zu genügen.

Doch selbst wenn ein Exporteur aus einem Entwicklungsland die Bestimmungen einhalten kann, muß er zudem zahlreichen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Solche Richtlinien haben einen protektionistischen Effekt, was wohl nicht ganz unbeabsichtigt sein mag. So schreibt z.B. eine Richtlinie vor, daß Milch maschinell und nicht von Hand zu melken sei. De facto sind so alle indischen Milchprodukte ausgeschlossen, es sei denn man nähme einen Strafzoll von 76% bis 144% in Kauf. Ein weiteres Beispiel: Aufgrund der umfangreichen Aflatoxin-Bestimmungen erleiden die Länder südlich der Sahara bei den Getreide-, Trockenfrucht- und Nussexporten jedes Jahr Einbußen von 1,2 Milliarden €; angeblich werde so das Leben eines Europäers gerettet.

Als zweites wären die Agrarsubventionen nach den CAP-Richtlinien zu nennen. Sie belaufen sich auf ca. 40 Milliarden €, das sind knapp 14.000 € für jeden Bauern in der EU (wobei die Hälfte der Subventionen den großen Agrarunternehmen zufließt, die 17% aller Betriebe stellen.) Die CAP-Subventionen wirken sich auf dreierlei Weise auf die Entwicklungsländer aus:

1. Sie ergänzen die Auswirkungen der Zölle und der anderen Handelsbeschränkungen und schließen die Produzenten der Dritt-Weltländer aus einem Markt aus, in dem diese ansonsten Standortvorteile genießen könnten. So erhalten z.B. die Bauern der Mitgliedstaaten Jahr für Jahr 2,7 Milliarden € für den Anbau von Zuckerrüben, während man die Importe aus den Entwicklungsländern mit hohen Zöllen belegt.

2. Sie führen zu immensen Überproduktionen an Lebensmitteln, die innerhalb der EU nicht zu den festgesetzten Preisen verkauft werden können. Viele dieser Produkte werden zu besonders niedrigen Preisen exportiert, um die Preise der subventionslosen Drittweltländerprodukte zu unterbieten. Das Paradebeispiel bietet der Zuckermarkt im Mittleren Osten. Länder wie z.B. der Sudan wurden in Ägypten und Saudi-Arabien völlig aus dem Markt gedrängt.

3. Ein Teil der Überproduktion wird mit Preisunterstützungsmaßnahmen an die Entwicklungsländer verkauft und verdrängt dort einheimische Produkte. So wurden z.B. in Jamaika ca. 3.000 Milchbauern aufgrund der Milchpulverimporte aus EU-Ländern erwerbslos. Jedes Jahr werden 5.500 Tonnen Milchpulver dorthin ausgeführt, was den europäischen Steuerzahler etwa 3 Milliarden € kostet.